St.Gallen, 12.03.2013 | Anstatt des budgetierten Defizits von 6,4 Mio. Franken schliesst die Jahresrechnung der Stadt St.Gallen mit einem Minus von lediglich von 600‘000 Franken. Das bessere Ergebnis lässt sich zu einem wesentlichen Teil auf Einsparungen bei den Konsumausgaben zurückführen. Die FDP-Stadtparlamentsfraktion nimmt diesen Umstand befriedigt zur Kenntnis. Sie hatte in den vergangenen Jahren stets auf die kontinuierlich steigenden Konsumaufgaben hingewiesen und den Stadtrat aufgefordert, Einsparungen in diesem Bereich zu treffen. Unter dem steigenden Druck des sich abzeichnenden Aufwandüberschusses ist es der Verwaltung nun gelungen, die Konsumausgaben zu drosseln und entsprechende Einsparungen zu erzielen.
Spardruck hält weiter an
Im Zusammenhang mit dem besseren Rechnungsabschluss weist die FDP-Stadtparlamentsfraktion darauf hin, dass dieser auch dank der Auflösung früher getätigter Rückstellungen möglich geworden ist. Die Rückstellungen wurden seinerzeit getätigt, um die Auswirkungen der Steuerreform abfedern zu können. In den kommenden Jahren wird dieses Instrument nicht mehr zur Verfügung stehen. Auf der anderen Seite wird der Spardruck weiter anhalten.
Investitionen in eine attraktive Stadt
Die von der Stadt getätigten Investitionen konnten nicht vollumfänglich aus eigenen Mitteln finanziert werden, was die Verschuldung um 11,3 Mio. Franken ansteigen liess. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist dies allerdings vertretbar, da die Verschuldung in den vergangenen Jahren signifikant abgebaut werden konnte. Trotz des finanzpolitisch schwierigen Umfelds ist es grundsätzlich richtig, das Niveau der öffentlichen Investitionen konstant zu halten. Der Erhalt und punktuelle Ausbau der öffentlichen Infrastruktur tragen dazu bei, die Attraktivität und Ausstrahlung der Stadt St.Gallen als regionalem Wirtschaftsmotor weiter zu verbessern. Gleichzeitig sollen Angebote nur dort ausgebaut werden, wo der zu erwartende Mehrwert die Ausgaben auch rechtfertigt – etwa, indem dadurch zusätzliche private Investitionen ausgelöst werden. Die FDP ruft in diesem Zusammenhang in Erinnerung, dass jeder in Infrastrukturvorhaben investierte Franken in den Folgejahren einige Rappen an Unterhaltskosten nach sich zieht.
FDP sieht ihren Kurs bestätigt
Der anhaltende Investitionsdruck und die durch den Kanton auf die Stadt verschobenen finanziellen Lasten stellen für die kommenden Jahre eine grosse Herausforderung dar. Auch vor diesem Hintergrund begrüsst die FDP-Fraktion das vom Stadtrat lancierte Projekt Fit 13+, das die Verwaltung auf ihre Effizienz durchleuchten, Prozesse optimieren und jährliche Einsparungen in der Höhe von 35 Millionen Franken zur Folge haben soll. Die im vergangenen Jahr erzielte Aufwandreduktion bei den Konsumausgaben zeigt deutlich, dass diesbezüglich Spielraum vorhanden ist und die früheren Forderungen der FDP-Fraktion nach einer Senkung der Konsumausgaben berechtigt waren.
Zusätzlichen Handlungsbedarf ortet die FDP insbesondere bei den städtischen Bauvorhaben. Bereits in der Vergangenheit hatte die Fraktion den Stadtrat aufgefordert, diese auf vorhandene Einsparpotenziale zu überprüfen. Anerkennend darf festgehalten werden, dass diese Forderung nun im Rahmen des Massnahmenpakets umgesetzt werden soll.
Die FDP-Fraktion wird den Stadtrat und die Verwaltung in ihren Sparbemühungen und in der Umsetzung des Projektes Fit 13+ nach Kräften unterstützen. Ziel muss es sein, die vom Kanton übertragenen öffentlichen Aufgaben ohne eine Erhöhung des Steuerfusses zu bewältigen.