St.Gallen, 20.03.2013 | Fraktionspräsident Roger Dornier hielt zu Beginn der Medienkonferenz vom Mittwoch kurz Rückschau auf den Abbruch der Verhandlungen zur Wiederbelebung des städtischen Parkplatzkonsenses. Das Scheitern sei bedauerlich, zumal die bürgerliche Seite nicht von vorneherein auf dem Bau einer Tiefgarage am Schibenertor beharrt hatte und stattdessen sämtliche offenen Punkte voraussetzungslos habe diskutieren wollen. „So gesehen erweist die SP der Bevölkerung mit ihrer auf Maximalforderungen basierenden Blockadepolitik einen Bärendienst.“
Auf zu neuen Horizonten
Um den gordischen Knoten in der Parkplatz- und Verkehrsfrage vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen zerschlagen zu können, ist eine ganzheitliche, sprich das gesamte Stadtgebiet umfassende Perspektive gefragt, welche den Mobilitäts- und Aufenthaltsbedürfnissen der Bevölkerung gleichermassen Rechnung trägt. Die Grundlage hierfür bildet nebst den Vorlagen zum Markt- und Bahnhofplatz in erster Linie der jüngst genehmigte Richtplan, das Energiekonzept 2050 (Bereich Mobilität) sowie das Verkehrsreglement vom April Jahr 2010. Parteipräsident Andreas Dudli warnte in diesem Zusammenhang davor, das Verkehrsreglement als politisches Kampfmittel zu missbrauchen. „Nirgends steht geschrieben, dass die Stadt das zukünftige Wachstum beim Verkehr ausschliesslich mit zusätzlichen öV-, Fussgänger- und Veloangeboten bewältigen muss.“ Massnahmen in diesem Bereich seien nach dem Willen der Bevölkerung zwar stärker als früher zu berücksichtigen, man könne daraus aber keine Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr ableiten. Die FDP gehe davon aus, dass Autos in St.Gallen auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen werden, so Dudli.
Parken und Verweilen – beides soll möglich sein
Mobilität gehört heute zur Lebensqualität urbanen Wohnens, entsprechend ist die Erschliessungsqualität von Wohn- und Gewerbezonen in der ganzen Stadt von grosser Bedeutung. Um gleichzeitig den Bedürfnissen nach Parkmöglichkeiten und einer möglichst hohen Aufenthaltsqualität gerecht werden zu können, ist auch in den Quartieren der Bau von Tiefgaragen zu prüfen. „So kommen wir der Vision ‚Strassen zum Leben‘ in jenen Gebieten, die keine Hauptverkehrsachsen sind, ein gutes Stück näher“, sagte Dudli.
Erreichbarkeit der Innenstadt gewährleisten
Die optimale Erreichbarkeit ist eine Grundvoraussetzung für eine attraktive Innenstadt. „Als Wohnraum steht sie in Konkurrenz zu den Quartieren. Zudem muss sich die Innenstadt als Gewerbestandort gegen die Einkaufszentren an der Peripherie behaupten können. Ansätze, welche in diesem Zusammenhang die einzelnen Verkehrsträger gegeneinander ausspielen, führen zwangsläufig in eine Sackgasse. Schliesslich lassen sich die Mobilitätsprobleme weder durch zusätzliche Velos oder mehr Autos allein lösen“, ist Roger Dornier überzeugt. Der Schlüssel zur Lösung liege stattdessen im intelligenten Mit- und Nebeneinander der einzelnen Verkehrsträger. Vor diesem Hintergrund sei ein kategorisches Nein zu weiteren Parkgaragen im Zentrum nicht zielführend. „Tiefgaragen tragen viel dazu bei, den Suchverkehr einzuschränken. Sie schaffen keinen zusätzlichen Verkehr, sondern saugen diesen ab!“
Ausgliederung der VBSG als Chance
Um die Effizienz des öffentlichen Verkehrs zu steigern, ist es zentral, dass die VBSG im Wettbewerb mit anderen Anbietern mit gleich langen Spiessen kämpfen kann. Heute operieren auf dem öV-Knoten St.Gallen sieben Transportunternehmen, was insbesondere auf Stadtgebiet zu Doppelspurigkeiten führt. Die Stadt wird gleich mehrfach benachteiligt, zahlt sie doch für jeden Halt auf städtischem Boden eine Abgeltung, während die VBSG gleichzeitig Passagiere an andere Unternehmen verliert. Das Nachsehen hat der Steuerzahler. Die FDP-Stadtparlamentsfraktion unterstützt vor diesem Hintergrund die Ausgliederung der VBSG in zwei selbstständige Aktiengesellschaften im Besitz der Stadt St.Gallen, da dies die Flexibilität der VBSG am Markt verbessert. „Es ist widersprüchlich, einen gut ausgebauten öV zu fordern und gleichzeitig dem wichtigsten Anbieter rechtliche Knüppel zwischen die Beine zu werfen“, sagte Dudli. Wer Gutes bewahren wolle, müsse auch bereit sein, in einzelnen Bereichen Anpassungen vorzunehmen.