St.Gallen, 21.05.2013 | Das überparteiliche Komitee für einen modernen öffentlichen Verkehr aus Vertretern von CVP, FDP, glp und SVP will der von linken Kreisen bewusst betriebenen Skandalisierung der Ausgliederung der VBSG entgegenwirken. Die Ausgliederung der VBSG aus der öffentlichen Verwaltung schafft die Möglichkeit, den anderen in der Stadt St.Gallen verkehrenden öV-Anbietern – die ihrerseits alle als Aktiengesellschaften organisiert sind – auf Augenhöhe zu begegnen. Die Schaffung zweier Aktiengesellschaften, über die am 9. Juni abgestimmt wird, bildet eine wesentliche Grundlage des Mobilitätskonzepts des St.Galler Stadtrats, das die städtische Verkehrspolitik auf der Basis eines ganzheitlichen Ansatzes begreift. Die SP, welche die Ausgliederung mit einer Angstkampagne bekämpft, agiert widersprüchlich: Einerseits fordert sie einen gut ausgebauten öV, gleichzeitig wirft sie aber dem stadteigenen und wichtigsten öV-Anbieter Knebel in die Beine. Die Stimmbürgerinnen sollen am 9. Juni auf der Grundlage sachlicher Argumente ihre Entscheidung fällen – Polemik und Unwahrheiten bringen die Stadt in der aktuellen Situation nicht weiter.
Weniger Doppelspurigkeiten, mehr Kooperation
Stadtparlamentarier Martin Würmli, Präsident der CVP Stadt St.Gallen, fasste die heutige Situation mit sieben Transportunternehmen auf dem öV-Knoten St.Gallen prägnant in einem Bild zusammen: „Heute fahren die Busse der einzelnen Anbieter teilweise im Minutentakt hintereinander her oder stehen sich gar selber im Weg.“ Eine als Aktiengesellschaft organisierte VBSG wäre in der Lage, solche Doppelspurigkeiten auszumerzen und die Kooperation mit den anderen Anbietern zu vertiefen. „Als unselbständige Unternehmung fehlt ihr diese Möglichkeit heute“, so Würmli. Mit Hilfe möglicher Aktientausche könnte die VBSG auch Einfluss auf die strategische Ausrichtung der anderen öV-Anbieter nehmen.
Aktiengesellschaften – ein bewährtes Erfolgsmodell
SVP-Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs betonte, dass die Schweiz weltweit über das leistungsfähigste öV-Netz verfügt. „Bezeichnenderweise sind über 87 Prozent der Transportunternehmen in diesem Bereich als Aktiengesellschaften organisiert.“ Von einem Abbau beim Service public zu sprechen, sei bar jeder Realität, so Winter-Dubs. „In der Stadt St.Gallen sind die regionale Wasserversorgung, die Elektrizitiätsversorgung, die Erdgasversorgung und die Datenverarbeitung in AGs organisiert. Vermutlich hat das bisher kaum jemand gemerkt.“
Vorteilhafte Arbeitsbedingungen
Daniel Rüttimann, Präsident der Grünliberalen Stadt St.Gallen, hat für die Argumentation der Gegner, wonach die Arbeitnehmenden nach der Auslagerung deutlich schlechter gestellt würden, nur ein Kopfschütteln übrig. „Wenn ich den Gegnern zuhöre, so frage ich mich als Angestellter einer privaten Firma, ob ich nicht den falschen Arbeitgeber gewählt habe.“ Die Angestellten der künftigen VBSG-Aktiengesellschaft profitieren von sehr guten Bedingungen, die natürlich weit über den gesetzlichen Arbeitnehmerschutz hinausgehen, so Rüttimann. Der ausgehandelte Gesamtarbeitsvertrag erneuert sich nach fünf Jahren automatisch. Sofern eine Seite den Vertrag kündigt, so sind die Verfahren, nach denen ein neuer GAV ausgehandelt zu werden hat, bereits definiert.
Behauptungen widerlegt
FDP-Fraktionsschef Roger Dornier konterte in seinem Votum zwei weitere Behauptungen der Gegner. Der Vorwurf, wonach die Stadt nach einem Ja kaum noch Einfluss nehmen könne auf die VBSG, ziele an der Sache vorbei. Einerseits verbleibe die VBSG zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt, zum anderen habe die Stadt als Kundin des Ortsverkehrs alles Interesse daran, einen optimalen öffentlichen Verkehr zu einem möglichst günstigen Preis zu erhalten. Letztlich müssten die offenen Fragen im öffentlichen Verkehr aber auf regionaler Ebene gelöst werden. „Wer, wie die SP, bei jeder Gelegenheit das Verkehrsreglement bemüht, sollte auch bei der VBSG den Tatbeweis erbringen und nicht den Bremser spielen.“ Die Behauptung, wonach die Passagiere nach einer Ausgliederung der VBSG mittelfristig höhere Preise zahlen müssten, verwies Dornier ins Reich der Märchen. „Die Tarifstruktur hat mit der Rechtsform der VBSG nichts zu tun. Die Preise werden seit Jahren – seit der Einführung des Tarifverbunds Ostschweiz – nicht mehr vom Stadtparlament festgelegt.“