Entlastungspaket bleibt trotz positivem Abschluss dringend nötig
Ein positives Rechnungsergebnis allein reicht nicht aus: Die strukturellen Finanzprobleme der Stadt St.Gallen bleiben bestehen. Für die FDP Stadt St.Gallen ist deshalb klar, dass das Entlastungspaket «Alliance» weiterhin dringend notwendig ist, um Bevölkerung und KMU vor zusätzlichen Belastungen zu schützen und den finanziellen Spielraum für die zentralen Aufgaben der Stadt zu sichern.
Die Rechnung 2025 schliesst mit einem Plus von 1.9 Millionen Franken ab. Gleichzeitig bleibt das operative Ergebnis mit minus 18.8 Millionen Franken klar negativ. Die Stadt hat bei den Steuereinnahmen 26 Millionen Franken mehr eingenommen als budgetiert. Das zeigt: Der erfreuliche Abschluss ist in erster Linie auf höhere Einnahmen zurückzuführen und nicht auf gelöste strukturelle Probleme. Die grundlegenden finanziellen Probleme auf der Ausgabenseite bestehen weiter.
Ausgabenproblem weiter ungelöst
Die Stadt hält selbst fest, dass in der Finanzplanung unverändert ein strukturelles Defizit von rund 20 Millionen Franken besteht. Sie gibt somit mehr aus, als sie auf Dauer einnehmen kann. Gleichzeitig ist die Verschuldung hoch: Die Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner liegt bei 4'843 Franken. Auch die Steuerbelastung ist mit einem Steuerfuss von 138 Prozentpunkten bereits heute hoch und liegt weit über dem kantonalen Durchschnitt. Für die FDP ist darum klar: Weitere Steuererhöhungen sind keine Option. Sie würden den Mittelstand, Familien und KMU zusätzlich belasten. Die Antwort auf die finanzielle Schieflage kann nicht darin bestehen, Bevölkerung und Unternehmen noch stärker zur Kasse zu bitten.
Alliance schützt Bevölkerung und KMU
Das Entlastungspaket «Alliance» bleibt der richtige Weg. Der positive Rechnungsabschluss darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die strukturellen Probleme ungelöst sind. «Alliance» muss genau dort ansetzen: Es muss den städtischen Haushalt nachhaltig entlasten, Bevölkerung und KMU vor weiteren Belastungen schützen und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichern.
Spielraum für Investitionen sichern
Gerade mit Blick auf die anstehenden Investitionen und die Standortattraktivität braucht die Stadt wieder mehr finanziellen Spielraum. Investitionen in Schulraum, Infrastruktur und die städtische Grundversorgung dürfen nicht aufgeschoben werden, weil ein Investitionsstau am Ende noch teurer wird. Wer notwendige Reformen weiter blockiert, riskiert höhere Schulden, neue Belastungen für Bevölkerung und KMU und weniger Handlungsspielraum bei den zentralen Aufgaben der Stadt.
