Rund 130 Millionen Franken, ein früherer Volksentscheid und eine Vereinbarung hinter verschlossenen Türen: Der Stadtrat St.Gallen hat Ende 2022 mit der Pensionskasse der Stadt eine Vereinbarung abgeschlossen, die nun vom Kanton gerügt wird. Die Aufsichtsbeschwerde der Geschäftsprüfungskommission zeigt: Ein Geschäft dieser Tragweite hätte nicht am Stadtparlament und am Stimmvolk vorbei entschieden werden dürfen.
FDP/JF-Fraktionspräsident Felix Keller findet dazu klare Worte:
«Dieser Entscheid ist ein unentschuldbares Aushebeln eines Volksentscheides durch den Stadtrat. Dass der Stadtrat es auch nicht nötig fand, den Stimmbürger darüber zu informieren ist verantwortungslos und spricht nicht für Führungsstärke. Im Abstimmungsbüchlein war es klar formuliert: Der Beitrag sollte als Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht bei der Stadt, also beim Steuerzahler verbleiben. Dies war ein zentrales Argument. Mit seinem Entscheid nimmt der Stadtrat das Volk nicht mehr ernst. Eine solche Haltung ist für die FDP/JF untragbar. Eine schlechte Finanzsituation, Sparpakete, hohe Steuern und dann verschenkt der Stadtrat 130 Mio. Franken gegen den Volkswillen. Dass dies so nicht geht, braucht kein Rechtsgutachten, sondern verantwortungsvolles Denken und Handeln. Wir erwarten, dass dieses Geschäft ohne Kompromisse umgehend rückgängig gemacht wird, so wie es der Stimmbürger wollte. Der Stadtrat ist umgehend gefordert.»
