Waaghausticker Oktober 2019

Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 29. Oktober 2019 in der Übersicht.

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Sehr geehrte Damen und Herren

Die FDP-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.

Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 29. Oktober 2019 in der Übersicht:

Marktplatz – alle guten Dinge sind drei: Bereits zum dritten Mal liegt nun eine Vorlage zur Neugestaltung des Marktplatzes vor und man kann mit Fug und Recht behaupten, dass beim Thema Marktplatz in den vergangenen 10 Jahren vieles schiefgelaufen ist. Die erste Vorlage war überladen und die zweite scheiterte an den Kosten und an Details wie dem Taubenloch oder dem Umgang mit der Calatrava-Halle.

In der nun diskutierten dritten Vorlage hat der Stadtrat aus früheren Fehlern gelernt und im Hinblick auf die dritte Abstimmung die passende Strategie gewählt. Es war richtig und zielführend, die Bevölkerung sowie die zahlreichen Interessenvereinigungen zu einem partizipativen Verfahren einzuladen. Dass die Ergebnisse des darauffolgenden Ideenwettbewerbes nicht wirklich neue Erkenntnisse brachten, liegt daran, dass der Spielraum für visionäre Ideen auf Grund der Vorgaben entsprechend gering war.

Der Entscheid des Stadtrates, die Marktplatzvorlage vor der Erarbeitung eines Vor- oder Bauprojektes dem Stadtparlament und den Stimmbürgern vorzulegen, löste in unserer Fraktion aber doch noch einige Diskussionen aus. So wird das Parlament nach der Genehmigung des Rahmenkredites kein Mitspracherecht bei der weiteren Projektierung haben und Entscheide betreffend Gestaltung, Funktionalität oder Nachhaltigkeit der Direktion Planung und Bau überlassen müssen. Dies erfordert ein grosses Vertrauen in sämtliche Dienststellen dieser Direktion. Die FDP ist bereit, diesen Weg zu schreiten und zählt darauf, dass die Liegenschaften- und Baukommission (LBK) periodisch über den aktuellen Stand der Planung informiert wird. Nur so hat aus unserer Sicht dieser Rahmenkredit seine Berechtigung - auch für künftige, gleichgelagerte Projekte.

Ein Wort noch zu den Kosten. Die prognostizierten Baukosten wurden auf der Basis eines Wettbewerbsprojektes ermittelt und sind daher noch entsprechend ungenau. Die eingerechnete Reserve von 25% ist daher nachvollziehbar, obschon gerade bei den Belägen nach bereits zwei erarbeiteten Gassenprojekten und den Erfahrungen beim Bahnhofplatzausreichende Erfahrung vorhanden sein sollte. Offensichtlich ging die Verwaltung überall vom schlechtesten Fall aus, damit zu einem späteren Zeitpunkt keinesfalls ein Nachtragkredit eingeholt werden muss. Die FDP Fraktion rechnet vorerst mit einem Finanzbedarf für das Projekt „Vadian“ in der Höhe von rund CHF 20 Mio., in der Annahme, dass der Beitrag des Bundes in der Höhe von CHF Mio. 1.7 eintreffen wird und die Reserve von 25% nur bei entsprechender Begründung angetastet werden soll. Eine Reduktion der Reserve oder eine Kürzung des Kredites, wie dies die SVP-Fraktion beantragte, erachteten wir hingegen nicht als zielführend und wir lehnten diesen Antrag ab. Entgegen der düsteren Prophezeiung der SVP räumen wir dem Kredit in der Volksabstimmung gute Chancen ein.

Das Parlament stimmte dem Kredit grossmehrheitlich zu – der Kürzungsantrag der SVP hatte keine Chance. Die FDP freut sich schon heute auf den neu gestalteten Markplatz.

National Summer Games 2022 – wir wünschen bereits heute viel Erfolg und faire Spiele: Special Olympics Switzerland führt im Vierjahresrhythmus Nationale Sommerspiele für Sportlerinnen und Sportler mit geistiger Beeinträchtigung durch. 2022 sollen diese Spiele in St.Gallen stattfinden. Das Parlament hat einen städtischen Beitrag von CHF 160'000.00 gesprochen (zusätzlich CHF 440'000.00 in Form von unentgeltlich erbrachten Dienstleistungen). Wir sind überzeugt, dass die Spiele für St.Gallen einen Mehrwert bieten und wünschen bereits heute den Teilnehmern und Organisatoren viel Erfolg und Gfreuts.

Frauenquote bei der Verwaltung – nicht zielführend:

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine Herausforderung, die es zu bewältigen gilt. Von einem modernen Arbeitgeber darf erwartet werden, dass er Grundlagen schafft, um dies zu ermöglichen. Eine geschlechtsneutrale Handhabung sowie die Möglichkeit, Teilzeitarbeit zu leisten, gehören wohl unwidersprochen zu den Grundvoraussetzungen. Die FDP-Fraktion ist sich einig, dass die Stadt als eine der grössten Arbeitgeberinnen in der Stadt St.Gallen für ihre Mitarbeitenden die Grundlagen bereitstellen muss. Die Fraktion stellt fest, dass die Stadt bereits heute Anstrengungen unternimmt, um ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis zu schaffen.

Die FDP-Fraktion unterstützt ohne Wenn und Aber die Gleichstellung von Frau und Mann. Das mit der Motion beabsichtigte Mittel kann die FDP in dieser Form aber nicht gutheissen. Aufgrund dieser Bedenken folgte die FDP dem Stadtrat und stimmte gegen die Erheblicherklärung der Motion.

In der Diskussion wurden weitere Anträge gestellt. So wollten die Grünen und Grünliberalen eine Soll-Quote von 50:50 in sämtlichen Bereichen. Bei uns kam die Frage auf, wo bei den Grünliberalen das Liberale im Parteiname bleibt? Quoten und zusätzliche Regulierungen sind alles andere als liberal. Bei der Abstimmung war erstaunlich, dass die Motionärin – sprich die SP/JUSP/PFG-Fraktion – für den Abänderungsantrag war und ihre ursprüngliche Motion abänderte. Leider wurde zum Schluss die Motion gegen unseren Willen erheblich erklärt. Wir regulieren in der Stadt St.Gallen schön weiter.

Gerne weisen wir Sie auf die eingereichten Vorstösse im Namen der FDP-Fraktion hin:

  • Einfache Anfrage FDP-, CVP/EVP-, SVP-Fraktion: Einbezug Stadtparlament bei der Umsetzung des kant. Planungs- und Baugesetzes

Felix Keller, Fraktionspräsident

Elisabeth Zwicky Mosimann, Mitglied des Stadtparlaments