Waaghausticker Juni

Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 26. Juni 2018 in der Übersicht:

VBSG-Flottenerneuerung – mehr Transparenz; aber bitte von Beginn an

Der Stadtrat will insgesamt 17 Batterietrolleybusse für die Umstellung der Linien 3 Heiligkreuz-St.Josefen, 4 Wittenbach-Säntispark und 6 St.Georgen-Heiligkreuz anschaffen. Die Vorlage an das Stadtparlament war aus unserer Sicht unzureichend und für eine seriöse Entscheidfindung nicht geeignet. Dabei stellen wir grundsätzlich nicht in Frage, dass eine Erneuerung der Flotte notwendig ist und dabei mit Blick auf das Energiekonzept Alternativen geprüft werden sollen. Aus der Vorlage geht jedoch nicht hervor, ob ein «Denken in Varianten» (gibt es Alternativen, Vor- und Nachteile) stattgefunden hat. Eine differenzierte CO2- bzw. Öko-Bilanz fehlt gänzlich und die wiederkehrenden Kosten werden nur unvollständig abgebildet bzw. sind nur schwer nachvollziehbar. Wir erwogen daher, einen Rückweisungsantrag zu stellen. Auf Nachfrage bei der zuständigen Direktion wurden wir schlussendlich mit verschiedenen Unterlagen bedient. Wir konnten feststellen, dass die von uns an der Fraktionssitzung aufgeworfenen Fragen in verschiedener Hinsicht geprüft und im Rahmen des Projekts beantwortet wurden. Die Studien geben Aufschluss über die Marktsituation, die Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie die Ökobilanz inkl. Produktion und Entsorgung. Es ist zu begrüssen, dass diese Abklärungen mit anderen Städten koordiniert wurden und so die Kosten dafür geteilt werden können. Wir hätten uns aber gewünscht, dass dieses Material besser in der Vorlage verarbeitet worden bzw. zugänglich wäre. Mit Geringschätzung der Fachleute bei den VBSG, wie uns dies von der Ratslinken unterstellt wurde, hat dies nichts zu tun. Im Präsidium gilt es zu prüfen, ob im Intranet des Stadtparlamentes nicht solche Berichte publiziert werden können. Am Schluss der Vorlagen könnte jeweils auf die ergänzenden Unterlagen verwiesen werden.

Ein Anliegen an die Direktion Technische Betriebe hatten wir aber doch noch: Das Monitoring in Bezug auf die Entwicklung der Betriebskosten bleibt aus unserer Sicht zentral. Im Rahmen des Geschäftsberichts der VBSG sollte dargestellt werden, ob sich die Betriebskosten im erwarteten Rahmen bewegen oder deutlich über- bzw. unterschritten werden.

Das Stadtparlament stimmte der Flottenerneuerung zu. Das letzte Wort hat aber das Volk an der Urne.

Tempo 30-Zone an der Gerhaldenstrasse – so nicht

Wie der Stadtrat in der Ausgangslage des Geschäfts selbst festhält, ist die Gerhaldenstrasse im Richtplan der Stadt als übergeordnete Strasse deklariert und ist in erster Linie als verkehrsorientierte Strasse anzusehen. Gemäss dem städtischen Richtplan ist es nicht ausgeschlossen, dass auch eine übergeordnete Strasse in eine Tempo-30-Zone umgewandelt werden kann, wenn die Gegebenheiten und die Verhältnismässigkeit gegeben sind. Die FDP-Fraktion sieht jedoch im vorliegenden Geschäft weder die Gegebenheiten noch die Verhältnismässigkeit und empfindet daher die Stossrichtung und die Beantwortung des Stadtrates als sehr irrational, kaum nachvollziehbar und ideologisch geprägt. Der Stadtrat selbst hat im Jahre 2016 mit denselben Begründungen die Errichtung einer Tempo-30-Zone abgelehnt, mit denen er, dazu entgegen den Ausführungen des Fachberichts, heute die Umwandlung in eine Tempo-30-Zone als sinnvoll befürwortet. Ernüchtert stellen wir somit eine Kehrtwende des Stadtrates innerhalb von zwei Jahren fest, ohne jegliche Veränderung der Grundlagen und Erkenntnisse. Dies entspricht kaum einer gradlinigen und transparenten Handlungsweise der Verwaltung, wie sie die Bürger erwarten dürften. Die FDP-Fraktion stellt sich die Frage, ob Gutachten von Fachleuten überhaupt sinnvoll sind, oder ob der Stadtrat künftig lieber nach eigenem Gutdünken und ideologisch entscheiden möchte.

Wie im Postulatsbericht erwähnt, führte der Quartierverein Nordost-Heiligkreuz im April 2001 unter den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern des Quartiers „Sonnenhalden“ eine Umfrage betreffend die Einführung einer Tempo-30-Zone durch. Es liegen bis heute jedoch keine weiteren Aussagen dieser Anwohner vor. Der Stadtrat argumentiert in seiner Antwort, dass ein ausdrücklicher Wunsch der Anwohnerinnen und Anwohner vorliege. Ein solches Fazit anhand einer 17 Jahre zurückliegenden Umfrage zu ziehen erachten wir als sehr fragwürdig.

Das Postulat wurde abgeschrieben. Es bleibt zu hoffen, dass der Stadtrat von einer Tempo 30-Zone an der Gerhaldenstrasse trotzdem absieht. Wahrscheinlich wird es bei einer Wunschvorstellung bleiben…

Überprüfung der Sondernutzungspläne vor 1980 – was lange währt, wird endlich gut!

2010 haben drei FDP-Parlamentarier die vorgenannte Motion eingereicht. Wir danken der Verwaltung für die enorme geleistete Arbeit, welche diesem Postulatsbericht zu Grunde liegt und sind äusserst erfreut über das Endresultat.

Wir erhoffen uns, dass aus den 140 überprüften Sondernutzungsplänen die resultierenden 23, bei denen es vor allem um ersatzlose Streichung der Sondernutzungspläne geht, möglichst zeitnah aufgehoben werden können. Des Weiteren würde es die FDP begrüssen, die Prüfung von Sondernutzungsplänen, welche das Potenzial zur inneren Verdichtung mit sich bringen, voran zu treiben.

Die Motion wurde abgeschrieben – nun muss der Stadtrat den Worten Taten folgen lassen.

Partizipationsreglement – Anpassung nicht nötig

Ja, dieses Partizipationsreglement beschäftigt uns schon eine ganze Weile. Genutzt wurde es noch kaum, aber den Bedarf für dieses Reglement erachten doch einige unserer Ratskolleginnen und –kollegen als sehr hoch. „Partizipation suchen“, heisst es in der Motion. Partizipation muss man leben und partizipieren muss man wollen. Die FDP-Fraktion findet es wichtig, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner, ob stimmberechtigt oder nicht, ihre politischen Bedürfnisse kundtun können. Wir wissen jedoch, dass es bereits heute viele Wege gibt, solche Bedürfnisse zu platzieren.

Aber: Die FDP-Fraktion sieht keinen Grund, das bestehende Reglement zu ändern und war für Nicht-Erheblicherklärung. Wir sehen nicht ein, warum der Stadtrat erneut eine Untersuchung zu diesem Thema durchführen lassen sollte. Ebenfalls sollen gemäss den Motionären die Hürden gesenkt werden. Wir fragen uns da, ob denn überhaupt Hürden vorhanden sind oder ob es schlicht Bequemlichkeit ist, die allfällige Nutzer hindert.

Die ellenlange Diskussion war schon zu Beginn klar: Die Ratslinke wünschte eine Anpassung in Form einer Motion – die FDP- sowie die SVP-Fraktion sahen keinen Handlungsbedarf. Die Motion wurde durch das Stadtparlament in ein Postulat umgewandelt. Nun kann der Stadtrat Bericht erstatten – leider wird so die Verwaltung wieder unnötigerweise beschäftigt.

Strasse zum Spielen, Begegnen und Festen – nein danke

Verschiedene Stadtparlamentarier (bestehend aus Vertretern von Grüne, Junge Grüne, GLP, SP und SVP) fragten den Stadtrat, ob er bereit wäre, einmal jährlich eine nennenswerte Anzahl Quartierstrassen einen Tag lang für den Verkehr zu sperren, damit Platz für Spiel, Begegnung und Feste entsteht. Wir begrüssen es insbesondere, dass der Stadtrat Arbeit und Organisation den verschiedenen Vereinen in den Quartieren überlassen will und er die bereits vorhandenen Strukturen respektiert und anerkennt. Wie der Stadtrat richtigerweise in seiner Antwort erwähnt, gibt es für solche Aktivitäten in den Quartieren bereits heute viele Möglichkeiten, Strassen mit einer polizeilichen Bewilligung und gegen eine Aufwandsgebühr zu sperren. Die Quartiere sollen selbst entscheiden können, wann, wie und was sie organisieren können und vor allem auch wollen. Die Idee der Interpellanten ist ja sicherlich gut gemeint, verfehlt jedoch unserer Meinung nach das Ziel deutlich. Es ist nicht Sache des Staates, aktiv in die Quartierarbeit einzugreifen und den Quartieren zusätzliche Anlässe aufzubürden. Die Bedürfnisse der einzelnen Quartiere in solchen Angelegenheiten unterscheiden sich markant. Die Aufgabe des Staates ist unserer Meinung nach lediglich, die Rahmenbedingungen für Quartiersaktivitäten festzulegen und allenfalls die Bewilligungshürden zu senken, nicht jedoch selbst Anlässe zu veranstalten. Ebenfalls nicht zu vernachlässigen sind die mit dem vorliegenden Vorhaben einhergehenden Aufwände für Personal, Sicherheit usw. Hätten die Interpellanten die Bewilligungshürden für solche Anlässe hinterfragt, hätten sie vermutlich die Anliegen der St.Galler Quartiere eher getroffen. Die FDP-Fraktion erachtet diese Interpellation als unerwünschten Eingriff in die Quartiersstrukturen.