Die FDP/Jungfreisinnige-Stadtparlamentsfraktion freut sich, Sie mit der neuesten Ausgabe des Waaghaus-Tickers bedienen zu dürfen und Sie damit aus liberaler Sicht über die Ergebnisse der Sitzungen des St.Galler Stadtparlaments zu orientieren. Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.
Die ausgewählten Ergebnisse der Parlamentssitzung vom 25. November 2025 in der Übersicht:
Steuerung des Personalaufwandes - Parlament muss beim Personal mitreden können!
Der grösste Kostenblock der Stadt St.Gallen ist der Personalaufwand. Das Parlament hatte ein Postulat eingereicht, um Aufschluss über den eigenen Einfluss zu erhalten. Der Stadtrat verweist auf die kantonale Gesetzgebung, die eine direkte Steuerung über Stellenpläne oder Globalbudgets ausschliesst. Unsere Fraktion kritisiert, dass der Stadtrat weiterhin neue Stellen schafft, während das Parlament machtlos bleibt – eine ineffiziente und langfristig unverantwortliche Praxis. Deshalb unterstützen wir die Motion auf Kantonsebene, welche Gemeinden ein wirksames Instrument zur transparenten und nachhaltigen Steuerung des Personalaufwands geben soll. Das Postulat wurde abgeschrieben.
CO₂ sparen – aber effizient und nicht um jeden Preis!
Mit einem Postulat wollte die FDP/JF-Fraktion Transparenz schaffen: Wie viel CO₂ wird zu welchen Kosten eingespart? Der Stadtrat zeigt, dass die Vermeidungskosten stark variieren und künftig ausgewiesen werden sollen. Wir sind selbstverständlich für die Verminderung und Vermeidung des CO2-Ausstosses, für uns ist jedoch entscheidend, dass Investitionen dort erfolgen, wo sie den grössten Nutzen bringen. Das Beispiel Winterthur verdeutlicht die Problematik: Ein Elektro-Feuerwehrfahrzeug verursacht Mehrkosten von über 500’000 Franken – rund 8000 Franken pro vermiedene Tonne CO₂, ein Vielfaches des aktuellen CO₂-Zertifikats-Handelspreises. Solche ineffizienten Massnahmen lehnt die FDP ab und fordert eine konsequente Kosten-Nutzen-Prüfung. Das Postulat wurde vom Parlament abgeschrieben – hoffen wir, dass der Stadtrat jeweils eine Kosten-Nutzen-Prüfung vornimmt.
City Card – überflüssig und teuer!
Der Stadtrat hatte die Einführung einer «City Card» für alle Bewohnerinnen und Bewohner – unabhängig vom Aufenthaltsstatus – zu prüfen. Die Karte würde weder amtliche Dokumente ersetzen noch Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus legalisieren. Für die Bevölkerung wäre der Nutzen minimal, während erhebliche Mehrkosten entstehen würden. Da Identität und Wohnsitz bereits mit Swisspass oder E-ID nachgewiesen werden können, lehnt die FDP/JF-Fraktion das Projekt klar ab und spricht sich für die Abschreibung des Postulats aus. Die Ratslinke wollte das Postulat nicht abschreiben. Das Parlament hat das Postulat abgeschrieben – das Geschäft ist erledigt.
