Medienmitteilungen

Stadtparlamentsfraktion zum Budget 2014

Mit einer gewissen Befriedigung nimmt die FDP Stadt St.Gallen das Budget 2014 der Stadt St.Gallen mit einem Fehlbetrag von 5,2 Mio. Franken in der Laufenden Rechnung zur Kenntnis. Sie gratuliert dem Stadtrat zum Mut, Einsparungen ab dem Jahr 2014 mit dem Massnahmenprogramm Fit 13plus herbeigeführt zu haben. Ebenfalls begrüsst die FDP die Priorisierung der Investitionen. Mit diesen Massnahmen zeigt der Stadtrat, dass er die Lage erkannt hat und gewillt ist, Gegensteuer (ohne Steuerfusserhöhungen) zu geben.

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FDP lehnt Wohnbau-Initiative und Gegenvorschlag ab

Die Parteileitung der FDP Stadt St.Gallen hat die Parole für die städtische Abstimmung vom 24. November verabschiedet. Sie empfiehlt sowohl zur Initiative «zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus» als auch zum Gegenvorschlag ein Nein. Einerseits verfügt die Stadt schon heute über einen wenig genützten Fördertopf, um unter anderem Mietzinse gezielt vergünstigen zu können. Andererseits engt der Gegenvorschlag den politischen Handlungsspielraum unnötig ein, indem er die heute geltende und gelebte Praxis in ein starres Reglement pressen will.

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Parkgaragen machen Weg zu einer autofreien Innenstadt frei

St.Gallen, 24.09.2013 | Die Themen Individualverkehr, Parkplatzangebot sowie Verkehrsorganisation beschäftigen die Stadt St.Gallen seit vier Jahrzehnten intensiv, wobei die politische Auseinandersetzung in den letzten Jahren noch an Schärfe zugenommen hat. Mit seinem mutigen Entscheid gibt der Stadtrat allen Beteiligten einen Fingerzeig: Die nötige Kompromissbereitschaft vorausgesetzt besteht erstmals seit der im Mai 2011 gescheiterten Vorlage zur Neugestaltung von Marktplatz und Bohl die Chance auf eine autofreie und dennoch ideal erschlossene Altstadt. Wie im Richtplan vorgesehen können öffentliche Parkplätze aufgehoben und die entsprechenden Flächen attraktiv gestaltet bzw. besser für den Langsamverkehr und den öV genutzt werden.

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FDP-Mitgliederversammlung fasste Abstimmungsparole

Die FDP der Stadt St.Gallen sprach sich an ihrer ausserordentlichen Mitgliederversammlung einstimmig für die Verselbständigung der städtischen Versicherungskasse aus. Begrüsst wird insbesondere der angestrebte Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat.

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Stellungnahme der FDP zu den Abstimmungen vom 9. Juni

Mit gemischten Gefühlen schaut die FDP der Stadt St.Gallen auf die Resultate des heutigen Abstimmungssonntags. Einerseits haben die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Zustimmung zur Neugestaltung und Aufwertung des Bahnhofplatzes die Voraussetzungen für den benötigten Ausbau des Bahnhofs geschaffen. Andererseits wurde mit dem Nein zur VBSG-Ausgliederung die Chance verpasst, die Rolle des städtischen öV-Anbieters im Wettbewerb zu stärken.

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